Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nochmal „richtig“ Heiraten
Magnus Buhlert: Formelle Übertragung der eingetragenen Partnerschaft in Ehe muss kostenfrei sein.
Auf Anfrage der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft hat der Bremer Senat mitgeteilt, dass die Übertragung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen kein reiner Verwaltungsakt sein muss. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Magnus Buhlert:
„Ich freue mich, dass der Senat unsere Forderung aufgegriffen hat und die Überführung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen auf Wunsch der Paare auch in einem würdigen Rahmen stattfinden kann. Für viele Paare war die eingetragene Partnerschaft bisher nur eine „Ehe zweiter Klasse“. Ihnen nun die Möglichkeit zu geben, nicht nur das Ende dieser Diskriminierung zu feiern, sondern in einem würdigen Rahmen erneut und endlich vollwertig zu heiraten, ist der einzig richtige Schritt“, so Buhlert.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, dass die ausschließlich formelle Umwandlung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen, die lediglich am Schreibtisch vorgenommen werden und bei denen Paare keine Trauungszeremonie wünschen, gebührenfrei vollzogen werden. „Auch vor der Schließung von eingetragenen Partnerschaften mussten Paare eine Gebühr zur Feststellung der Ehevoraussetzungen zahlen. Es darf nicht sein, dass Paare hier für einen Verwaltungsakt ohne tatsächlichen Aufwand doppelt zur Kasse gebeten werden“, sagt der Fraktions-Vize abschließend.