FDP-Fraktion Bremen
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  • Finanzen
    6. Juni 2016

    Bankrotterklärung: Rot-Grün verzockt 300 Millionen

    Steiner: Rot-Grün hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft kritisieren die haushaltspolitische Irrfahrt des Bremer Senats. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass ...
  • Verkehr
    1. Juni 2016

    Straßenbahnverlängerung ist unnötig

    Buhlert: Umsetzung verschlechtert ÖPNV in Teilen Huchtings. ‎Anlässlich der Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. ...
  • Haushalt
    1. Juni 2016

    Die Seestadt nicht vergessen!

    Hilz: Auch Bremerhaven braucht mehr Lehrer und Polizisten. Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Rot-Grün für mehr Lehrer und Polizisten in Bremen ausgesprochen und Bremerhaven außen vor gelassen. Der ...
  • Haushalt
    31. Mai 2016

    Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart

    Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 ...
  • Anfrage
    28. Mai 2016

    Pleiten Pech und Pannen beim OTB – Welche Rolle hat das Wirtschaftsressort in der Pannenserie?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des Verwaltungsgerichts ...
  • Wirtschaft
    28. Mai 2016

    OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?

    Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ...

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