Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 108 von 143

Antrag

14. Juni 2016

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche ...
Antrag

13. Juni 2016

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ...
Anfrage

13. Juni 2016

Was wird aus dem ehemaligen Verkehrslandeplatz Bremerhaven-Luneort?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gelände und Gebäude des ehemaligen Verkehrslandeplatzes Bremerhaven-Luneort sind Eigentum des Landes Bremen. Der Betrieb des Flugplatzes wurde mit dem geplanten Baubeginn des Offshore-Terminals ...
Umwelt

11. Juni 2016

Rekommunalisierung gehört in die Tonne

Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der ...
Allgemein

10. Juni 2016

Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden

Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose ...
Finanzen

8. Juni 2016

Rot-Grüner Risikohaushalt: Gefährliches Spiel für Bremen

Steiner: Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung zurück auf den Sanierungspfad. Die Rüge des Stabilitätsrates für den Bremer Landeshaushalt 2016/2017 ist für die Freien Demokraten keine Überraschung. Die Vorsitzende ...