FDP-Fraktion Bremen
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  • Wissenschaft
    5. Juli 2016

    Digitales BAföG – Wo bleibt die digitale Revolution in Bremen?

    Buhlert: Rot-Grün setzt weiterhin auf Zettelwirtschaft. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz aus dem Jahr 2014 verpflichtet die Länder, Studierenden ab dem 01.08.2016 in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu gewähren, den ...
  • Bildung
    29. Juni 2016

    Senat verschleppt Kita-Ausbau zu Lasten der Familien

    Kohlrausch: Investorenmodell bietet Chancen zur schnellen Realisierung. In Bremen werden für das kommende Kindergartenjahr mindestens 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das scheint die Behörden nicht in Alarmstimmung zu versetzen. ...
  • Europa
    24. Juni 2016

    Brexit: Es ist nicht das Ende

    Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat ...
  • Allgemein
    22. Juni 2016

    FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss

    Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem ...
  • Wirtschaft
    21. Juni 2016

    Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft

    Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...
  • Sicherheit
    17. Juni 2016

    BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken

    Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz.  Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ...

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