Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 111 von 143

Antrag

17. Mai 2016

Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!

Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2015 wurden für die Stadtgemeinde Bremen 2.776 Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl erfasst. Der Schadenswert betrug 7.653.637 Euro. Zugleich wurden lediglich 5,4 Prozent der ...
Antrag

17. Mai 2016

Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ...
Allgemein

17. Mai 2016

Respekt und Wiedergutmachung – Jetzt!

Buhlert: Urteile durch den Homosexuellen-Paragrafen aufheben. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, die Urteile durch den so ...
Anfrage

17. Mai 2016

Gewerbliche Baugenehmigungen in der Stadt Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wenn Unternehmen den Betrieb erweitern wollen, sind sie auf die Zusammenarbeit mit den Bauämtern angewiesen. Umso entscheidender ist es, dass das Verfahren serviceorientiert, ...
Finanzen

10. Mai 2016

Schluss mit der Ausgaben-Sause

Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ...
Anfrage

4. Mai 2016

Deutsch als Fremdsprache – sprachliche Bildung in Bremen Teil 2

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Deutsch als Fremdsprache – Sprachliche Bildung in Bremen“ (Drs. 19/357) schreibt der Senat, dass ...