Weitere offene Fragen zur Entwicklung des Neuen Hulsberg-Viertels

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Das Neues Hulsberg-Viertel soll auf den bisherigen Flächen des Klinikums Mitte, welches zum kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) gehört, entstehen. In diesem neuen Stadtviertel sind verschiedene Formen von gefördertem und nicht gefördertem Wohnraum vorgesehen. Ebenso sollen Bereiche für Gastronomie, Ladengeschäfte, medizinische Versorgungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen integriert werden. 

Die Entwicklung und Vermarktung der Flächen wird seit 2010 von der Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG) gesteuert. Die erzielten Verkaufserlöse sollen der seit längerem sanierungsbedürftigen GeNo zufließen. Seit 2010 kam es allerdings zu zahlreichen Verzögerungen und Anpassungen der Grundstücksentwicklung und Planungen.

Kürzlich hat die GeNo verkündet, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen beabsichtigt, den Standort des Klinikums Links der Weser (LDW) zu schließen. Stattdessen plant sie, den Standort des Klinikums Mitte zu einem Zentrum der Maximalversorgung auszubauen. Diese Entscheidung könnte möglicherweise Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Hulsberg-Viertels haben. Zusätzlich sind weitere Verzögerungen bei der Vermarktung der Grundstücke bekannt geworden. Ein Beispiel dafür ist der gescheiterte Verkauf der Alten Pathologie, bei dem potenziellen Käufer mit zahlreichen Auflagen konfrontiert gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche konkreten Auswirkungen könnten sich aus der geplanten Schließung des Standorts Klinikum Links der Weser und dem Ausbau des Standorts Klinikum Mitte zur Maximalversorgung auf die weitere Entwicklung des Hulsberg-Viertels und die angrenzenden Gebiete ergeben?
   1. Mit welchem unmittelbaren weiteren Flächenbedarf rechnet die GeNo für das Klinikum Mitte durch den geplanten Umzug und inwieweit soll dieser durch Rückkäufe und Anmietungen im Plangebiet des Hulsberg-Viertels abgedeckt werden
   2. Inwieweit ergeben sich mittel- und langfristig Bedarfe für Potenzialflächen für künftige Erweiterungsbauten des Klinikums Mitte in den umliegenden Flächen inklusive des Hulsberg-Viertels?
   3. Inwieweit und in welcher Form ist nach Schließung des Klinikums LDW mit einer Verlagerung der ADAC Luftrettungsstation Bremen am Klinikum LDW an das Klinikum Mitte zu rechnen und was wären die technischen, rechtlichen und planerischen Herausforderungen?
   4. In welchem Umfang wird mit gesteigertem Besucherverkehr, einer höheren Anzahl von Fahrten von Krankentransporten und Rettungswagen, Primär- und Sekundärflügen der Luftrettung, Parkplatzbedarf für Besucher und Beschäftigte gerechnet und welche planerischen Herausforderungen ergeben sich daraus für die weitere Erschließung des Hulsberg-Viertels?
   5. Sofern keine Aussage getroffen werden kann: Wann wird dies der Fall sein?
2. Mit welchen zusätzlichen Kosten und in welcher Höhe rechnet der Senat für die Entwicklung des Hulsberg-Viertels als Auswirkungen des geplanten Umzugs des Klinikums LDW an den Standort Mitte?
3. Mit welchen weiteren Änderungen im Zeitplan rechnet der Senat für die Entwicklung des Hulsberg-Viertels als Auswirkungen des geplanten Umzugs des Klinikums LDW an den Standort Mitte? 
4. Wie beabsichtigt der Senat, mit weiteren Verzögerungen im Hulsberg-Viertel umzugehen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Prozess zu beschleunigen?
5. Welche Lösungsansätze sieht der Senat, um den Verkauf der Alten Pathologie trotz der Auflagen zu ermöglichen und somit die weitere Entwicklung des Hulsberg-Viertels voranzutreiben? Welche sonstigen Pläne hat der Senat/die GEG hinsichtlich der Nutzung und Veräußerung der Alten Pathologie, nachdem sich kein Interessent für das mit zahlreichen Auflagen verbundene Kaufangebot der Stadt gefunden hat?
   1. Ist ein erneutes Bieterverfahren, ein Verkauf zum Festpreis oder eine Vergabe im Erbbaurecht geplant?Inwiefern ist eine Veränderung der Nutzungsbedingungen und Bauauflagen geplant?Mit welchen Mindererlösen rechnet der Senat?
   2. Sofern keine Aussage getroffen werden kann: Wann wird dies der Fall sein?
6. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die verschiedenen Arten von geförderten und nicht geförderten Wohnnutzung, Gastronomie, Ladengeschäfte, Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Bildungseinrichtungen im Hulsberg-Viertel und welche Auswirkungen hat die geplante Verlegung des Klinikums Links der Weser auf die verschiedenen Nutzungsarten?
7. Inwieweit werden künftige Mehrkosten bei Planung und Bau bzw. durch Wegfall von vermarktbaren Flächen über Mindereinnahmen der GEG bzw. GeNo oder höhere Verkaufserlöse und Mieten kompensiert werden?
8. In welcher Form wird nach Abschluss der bisherigen Bauordnungsplanung eine weitere Beteiligung bzw. Information der Anwohner vor Ort erfolgen, um sie bei den Änderungen der Planungen einzubinden?
9. Welche weiteren möglichen Hindernisse und Herausforderungen sieht der Senat für die Realisierung des Hulsberg-Viertels, und wie wird damit umgegangen, um das Projekt erfolgreich abzuschließen?