Wachstumschancengesetz: Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! 

Thore Schäck: Ablehnende Haltung des Senats schadet unserem Wirtschaftsstandort.

Bürgermeister Bovenschulte hat öffentlich bekundet, dass der Bremer Senat das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen wird. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Bovenschulte ist auf dem völlig falschen Dampfer, wenn er der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt dringend notwendige Entlastungen versagt. 

Das Wachstumschancengesetz reformiert das Steuerrecht an wichtigen Stellen und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken, Wachstumschancen zu erhöhen und die Steuerbürokratie zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Bremen als wichtigen Teil der Metropolregion Nordwest zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Die geplante Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zeigt im Sinne einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik den richtigen Weg, da sie nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt, sondern auch zu einer Verringerung des Energiebedarfs und somit zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen kann.

Die ablehnende Haltung von Bürgermeister Bovenschulte ist nicht nur kontraproduktiv für Bremen, sondern er schädigt damit unser Bundesland. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft setzen.“ 

+++ Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft Land eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz.“ beantragt. +++