Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!

Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu.

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 

„In Bremen können wir dankbar und glücklich sein, dass es kaum Vorkommnisse im rechtsterroristischen Bereich gibt, obwohl das Thema nach den aktuellen Bundes- und Landesverfassungsberichten nach wie vor die größte Herausforderung in Deutschland darstellt. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass Bremen hier konsequent aufgestellt ist, funktionierende Frühwarnsysteme hat und eine Null-Toleranz-Strategie fährt.

Im Feld des Linksextremismus dagegen ist analog nachzusatteln. Quantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Dass die Hemmschwelle der Gewalttäter sinkt und auch Tod und Verletzung von Menschen in Kauf genommen werden, zeigt dass Bremen handeln und auch die Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen muss. Die zunehmende Aggression gegenüber der Bremer Polizei, die als Prellbock für den Rechtsstaat angesehen wird, unterstreicht die Notwendigkeit, dass Bremen im Bereich des Linksextremismus entschiedener, strategischer und konsequenter handeln muss. Nein, Bremen ist auf dem linken Auge nicht blind. Aber die gefärbte Brille muss angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts abgenommen und Nährböden Linker Gewalt identifiziert und bekämpft werden. Toleranz und latente Duldung bedrohen unseren Rechtsstaat ebenso wie unsere Polizei.

Da Bremen in den letzten Jahren auch einen Ruf als Salafistenhochburg hatte, müssen wir beobachten, ob die teilweise hoch gefährlichen und an Waffen gut ausgebildeten Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den „Jihad“-Gebieten, am Bremer Netzwerk andocken, bzw., ob Neuzugewanderte in diese Kreise hineingezogen werden. Hier muss der Verfassungsschutz ein wachsames Auge behalten.

Wie hoch aktuell und wie dringend notwendig die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in Bremen ist, wird durch den aktuellen Lagebericht unterstrichen. Einer Infragestellung dieser wichtigen Funktion in unserem Lande erteilen wir, egal von welcher Seite sie kommt eine klare Absage!“

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