Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Das Bundesland Bremen ist ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Mit Unternehmen wie „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab.

Die Unternehmen leisten mit ihren Verteidigungsprodukten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherheit Deutschlands, der Europäischen Union und der NATO-Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland ist vital darauf angewiesen, eigene Schlüsseltechnologien und Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung vorzuhalten. Die Wichtigkeit für Deutschland, die EU und die NATO jederzeit auf potenzielle Gefahren reagieren zu können, wurde nicht zuletzt durch die Entwicklungen in der Ukraine rund um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland unterstrichen.

Deutschland ist dabei wie alle NATO-Vertragsländer dazu angehalten, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Erstmals hat sich Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 auf dieses Ziel verpflichtet und diese Verpflichtung im Jahre 2014 erneuert. Wie wichtig es ist, dass Deutschland sich diesem Ziel annähert, zeigt der marode Zustand der Bundeswehr. Hier ist der Bund gefragt, mehr in die Sicherheit Deutschlands zu investieren, wovon auch die Bremer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie profitieren würde.

Gleichzeitig senken höhere Innovationen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch die Notwendigkeit von Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Rüstungsgüter zu exportieren. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung und den Erhalt einer leistungsfähigen deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In der Vergangenheit ist es dabei häufig zu Kritik an diesen Exporten gekommen, auch weil die Regeln hierfür nicht klar waren und für die Unternehmen häufig auch keine abschließende Rechtssicherheit bestand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat

1. Welche Bedeutung hat aus Sicht des Senats die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Bremen?
   
2. Welche Unternehmen im Land Bremen gehören nach Auffassung des Senats zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und welche Unternehmen sind als Zulieferer für die genannte Industrie wichtig?
   
3. Wie viele Arbeitsplätze hängen in Bremen direkt und indirekt von der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft ab?
   
4. Wie viel Umsatz wird in Bremen direkt und indirekt von der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft erwirtschaftet?
   
5. Welcher Anteil am Gesamtumsatz der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland wird in Bremen erwirtschaftet und wie hoch ist der bremische Anteil an den Gesamtarbeitsplätzen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland?
   
6. Welche Bedeutung hat das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom 8. Juli 2015 für den Standort Bremen und inwieweit haben sich die in dem Strategiepapier beschrieben Maßnahmen (beispielsweise die Konsolidierung der deutschen und europäischen Verteidigungsindustrie oder die Festlegung von nationalen, verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien) bereits auf den Standort Bremen ausgewirkt?
   
7. Welche für die Sicherheit Deutschlands wichtigen Projekte der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie werden am Standort Bremen entwickelt oder produziert?
   
8. Inwieweit ist der Standort Bremen nach Meinung des Senats wichtig, um die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr im Hinblick auf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Verteidigung von Frieden und Freiheit zu erhalten? 
   
9. Inwieweit fördert Bremen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Standort Bremen?
   
10. Welche Mittel fließen am Standort Bremen in welchem Umfang in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie?
    
11. An welchen öffentlichen Hochschulen im Land Bremen wurden in den vergangenen fünf Jahren welche Projekte mit welchem Volumen im Auftrag der Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt?
    
12. Wie begleitet das Landesamt für Verfassungsschutz die Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, insbesondere um Spionage durch auswärtige Staaten zu verhindern, und wie wird eine Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. mit dem Militärischen Abschirmdienst sichergestellt?
    
13. Inwieweit setzt sich der Senat für klarere Regeln und mehr Rechtssicherheit bei dem Export von Gütern der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ein?