Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Senat hat den Überblick verloren!
Magnus Buhlert: Die räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sind erschöpft.
Der Weser-Kurier berichtet, dass die Zahl der ankommenden minderjährigen Geflüchteten bis Ende des Jahres noch auf über 1000 steigen kann. Heute muss der rot-grün-rote Senat deshalb über zusätzlichen Platzbedarf beraten. Weder die Unterbringung noch eine qualifizierte sozialpädagogische Begleitung kann derzeit geleistet werden, auch Schulplätze fehlen. Hinzu kommt, dass fast jeder Zehnte Jugendliche als „entwichen“ geführt wird und die Sozialbehörde zum Verbleib der Schutzbedürftigen keine Aussagen machen kann.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:
„Bremen beherbergt aktuell mehr als dreimal so viele Jugendliche, als es nach geltendem Verteilungsschlüssel müsste. Die räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten unseres Stadtstaates sind erschöpft. Der Senat hat mittlerweile den Überblick verloren. Deshalb ist es richtig, sich wieder an der bundesweiten Umverteilung zu beteiligen. Dies muss aber schnell und ohne viele Ausnahmeregelungen geschehen. Das sind wir in erster Linie den Jugendlichen selbst schuldig, denn hier bleiben sie mangels Ressourcen weitgehend sich selbst überlassen. Weder können wir ihnen die sozialpädagogische oder psychologische Hilfe bieten, um hier anzukommen und traumatische Erfahrung von Flucht und Leben ohne Angehörige aufzuarbeiten, noch können wir mangels Plätzen eine Bildungsperspektive eröffnen.“
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ergänzt:
„Uns macht auch die hohe Zahl von Jugendlichen Sorge, die als „entwichen“ registriert werden. Selbst wenn manche zu ihren Angehörigen wechseln sollten, muss die Behörde davon Kenntnis haben. Dass viele der „Entwichenen“ womöglich ins kriminelle Milieu abrutschen oder selbst Opfer von Straftaten werden, darf uns als Zivilgesellschaft nicht egal sein. Eine enge Begleitung in Hilfe- und Ausbildungssysteme hinein ist so wichtig, kann aber aktuell nicht mehr gewährleistet werden. Wieder verlagert sich eine im sozialen Bereich ungelöste Aufgabe zu einer ohnehin stark strapazierten Polizei, die nach den Jugendlichen suchen muss. Wir fordern den Senat auf, hier eng zusammenzuarbeiten. Registrierung, Umverteilung, Begleitung – diese Zahnräder müssen dringend besser ineinandergreifen, um den Jugendlichen eine Perspektive jenseits krimineller Strukturen zu eröffnen.“