News
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Kinderschutz in Bremen stärken!
Thore Schäck: Um die schutzlosesten Menschen unserer Gesellschaft besser zu schützen, müssen wir die Prävention und den Kinderschutz in Bremen erheblich stärken. Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von ... -
A27-Ausbau: Mehr Beschleunigung statt Blockade!
Fynn Voigt: Senat muss endlich eine einheitliche Linie für den Ausbau der A27 finden. Zur unklaren Haltung im Senat und zu Protesten gegen die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes, das ... -
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Paragraf 2 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes lautet „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ... -
Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen!
Antrag der Fraktion der FDP auf eine Aktuelle Stunde für den Landtag. Begründung der Aktualität: Laut eines Berichts von Buten un Binnen am 9. November 2023 meldet die Polizei ... -
Wie geht es weiter mit den Hörsälen für die Rechtswissenschaft in der Innenstadt?
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion. Wir fragen den Senat: 1. Welche Möglichkeiten werden im Zuge des angekündigten Umzugs der Rechtswissenschaften der Universität in die Bremer Innenstadt als Standort ... -
Bremen steht kurz vor dem finanziellen Ruin!
Thore Schäck: Die drohende Haushaltsnotlage ist eine Warnung, die nicht weiter ignoriert werden darf. Der Bremer Senat hat heute den Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § ...
