News
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Jobcenter-Chaos belastet den Steuerzahler – und muss Konsequenzen haben!
Ole Humpich: „Wir erwarten eine lücken- und schonungslose Aufklärung der beispiellosen Geldverschwendung im Bremer Jobcenter. Ein ‚Weiter so‘ darf es auf keinen Fall geben!“ Vor knapp zwei Wochen war ... -
CDU-Pläne zu Tempo 30 gängeln Autofahrer und Wirtschaft!
Fynn Voigt: Die CDU Bremen agiert wieder grüner als die Grünen und behindert den Wirtschaftsverkehr in Bremen. Bremen, 9. Juli 2024. Anlässlich der neuen Vorschläge der CDU-Fraktion ... -
Lehrkräfte der Inge-Katz-Schule sorgen sich vor dem Umzug an den Brill
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum 1. August 2024 zieht der Fachbereich Sozialpädagogik der Inge-Katz-Schule von der Neustadt an den Brill, auf das ehemalige Sparkassengelände. Langfristig sollen alle ... -
Solarpflicht: Eingriff in Eigentumsrechte und Bürokratie-Wahnsinn!
Fynn Voigt: Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreift. Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ...
