Jobcenter-Chaos belastet den Steuerzahler – und muss Konsequenzen haben!

Ole Humpich: „Wir erwarten eine lücken- und schonungslose Aufklärung der beispiellosen Geldverschwendung im Bremer Jobcenter. Ein ‚Weiter so‘ darf es auf keinen Fall geben!“

Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Jobcenter Bremen schon zur Jahresmitte sein ganzes Budget für 2024 aufgebraucht oder verplant hatte, immerhin rund 65 Millionen Euro. Jetzt hat der Senat dem Jobcenter die Erlaubnis gegeben, Bundesmittel im Vorgriff auf 2025 zu nutzen und so seine Haushaltsprobleme zu lösen. Der Sprecher für Arbeit der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu: 

„Im Land mit der höchsten Arbeitslosenquote ist es besonders gravierend, wenn die finanziellen Mittel des Jobcenters bereits zur Jahreshälfte aufgebraucht sind. Nicht zuletzt mit der Ausgabe der Bildungsgutscheine haben sich Jobcenter und Arbeitsbehörde eklatant verkalkuliert. Auch die Sinnhaftigkeit der überteuerten Umbaumaßnahmen auf dem eigenen Gelände ist mindestens zweifelhaft. Da reicht es nicht aus, wenn jetzt finanzielle und strukturelle Notlösungen in Aussicht gestellt werden. Die schieben das Problem nur auf, packen es aber nicht an der Wurzel. Das Jobcenter hat ein echtes Ausgabenproblem. Wenn ein Budget von über 60 Millionen Euro in sechs Monaten verpulvert wird, muss man alle Prozesse hinterfragen. Hier geht es schließlich um Millionen-Beträge, die aus der Tasche der Steuerzahler in die Einrichtung fließen.“ 

Humpich weiter:

„Wir erwarten eine lücken- und schonungslose Aufklärung, wie diese gewaltigen Summen so einfach verschwinden konnten und ein Konzept, wie solch eine Geldverschwendung in Zukunft verhindert werden soll. Generell sollten auch die Anbieter der beruflichen Förder- und Eingliederungsmaßnahmen konsequent auf Kosten- und Nutzenverhältnis überprüft werden. Das beispiellose Jobcenter-Chaos belastet sowohl Mitarbeiter, Arbeitssuchende als auch Steuerzahler und muss Konsequenzen haben!“