FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Bildung
    27. Februar 2024

    Klassenfahrten – Eine finanzielle Belastung der Eltern?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mindestens neun Jahre seines Lebens verbringt ein Mensch in der Schule. Die wenigsten von uns erinnern sich an die Klassenarbeiten, die meisten hingegen ...
  • Glücksspiel
    27. Februar 2024

    Evaluierung Glücksspielstaatsvertrag

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 haben einschneidende Veränderungenim deutschen Glücksspielmarkt stattgefunden. Erstmals wurde ein bundesweites Erlaubnis-modell für die meisten Segmente des Online-Glücksspiels ...
  • Bau
    27. Februar 2024

    Neue Stadtentwicklungsgesellschaft: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! 

    Fynn Voigt: „Rot-Grün-Rot will die Allmachtsphantasie von der Stadtentwicklung ohne Investoren leben, auf Kosten der Steuerzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg ...
  • Klima
    26. Februar 2024

    Umweltzone in Bremen abschaffen!

    Dr. Marcel Schröder: „Die festgelegten Grenzwerte werden seit Jahren eingehalten. Ein Festhalten an der Umweltzone und den Einschränkungen für den Autoverkehr ist nicht zu rechtfertigen.“ Um die Luftqualität in ...
  • Antrag
    23. Februar 2024

    Wie haben sich die Mietverträge kommunaler Kultureinrichtungen entwickelt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Unterzeichnen eines Mietvertrages ist für viele Kultureinrichtungen ein Meilenstein. Doch beinhalten viele Angebote häufig eine Indexierung der Miete, was insbesondere vor dem ...
  • Wirtschaft
    22. Februar 2024

    Unsere Wirtschaft braucht Entlastung: Blockade gegen Wachstumschancengesetz muss enden!

    Thore Schäck: „Wir müssen dringend die Fesseln der Wirtschaft lösen. Das Wachstumschancengesetz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“ Die deutschen Unternehmen und Betriebe stehen vor enormen Herausforderungen. ...

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