Inneres

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Hillmannplatz

Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen.

Aktuelle Situation
 Der Hillmannplatz in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einem Brennpunkt der Kriminalität entwickelt. Die Statistik zeigt einen alarmierenden Anstieg von Gewaltverbrechen, Diebstählen und Drogenhandel in diesem Gebiet. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Überfällen und körperlichen Angriffen, die sowohl Anwohner als auch Besucher betreffen.

Langjährige Gastronomen, die teilweise seit über 30 Jahren am Hillmannplatz tätig sind, bewerten die Situation zunehmend dramatisch. Viele von ihnen denken mittlerweile ernsthaft über eine Abwanderung nach, da die zunehmende Bedrohungslage sowohl ihre Geschäfte als auch die Sicherheit  ihrer Mitarbeiter und Gäste beeinträchtigt. Dieser Zustand darf nicht weiter toleriert werden. Es ist unsere Pflicht, den engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern den Rücken zu stärken und die Situation nachhaltig zu verbessern.

Auch für die Bremerinnen und Bremer, die den Hillmannplatz passieren, hat sich die Situation – besonders in den Abendstunden – dramatisch verschlechtert. Es kommt vermehrt zu Überfällen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, die das Quartier in Verruf gebracht haben. Dieser Zustand ist für eine Stadt wie Bremen inakzeptabel und erfordert dringende Maßnahmen.

Zukunftsvision für den Hillmannplatz
Unser Ziel ist es, den Hillmannplatz zu einem sicheren, attraktiven und lebendigen Ort zu machen, der sowohl Einheimische als auch Touristen anzieht und zum Verweilen einlädt. Wir stellen uns einen Platz vor, der durch eine verbesserte Sicherheitsinfrastruktur geprägt ist und Raum für Gastronomie und kleine Geschäfte bietet. Einen Ort, an dem die Bremerinnen und Bremer in sicherer Umgebung essen, trinken und feiern können.

Forderungen der FDP-Fraktion
Um diese Vision zu realisieren, fordern wir als FDP-Fraktion die folgenden Maßnahmen:

  1. Einrichtung einer Polizeistation: Eine fest installierte Polizeistation direkt am Hillmannplatz soll für eine dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz sorgen. Dies wird nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Ordnung stärken.
  2. Videobeobachtung: Die Installation von Überwachungskameras an strategischen Punkten wird dazu beitragen, kriminelle Aktivitäten aktiv entgegenzuwirken. Die aktive Videobeobachtung ist auf drei Monate zu befristen und im Anschluss zu evaluieren. 
  3. Verbesserte Beleuchtung: Eine umfassende Modernisierung der Beleuchtung am Hillmannplatz ist notwendig, um dunkle Ecken zu eliminieren und die allgemeine Sichtbarkeit zu erhöhen, wodurch die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl für Passanten deutlich verbessert wird.
  4. Etablierung eines Pavillons: In der Mitte des Hillmannplatzes soll ein fest installierter Pavillon entstehen, der Raum für gastronomische Betriebe und kleine Geschäfte bietet. Dieser Pavillon wird nicht nur zur Belebung des Platzes beitragen, sondern auch als Treffpunkt für die Gemeinschaft dienen und die Attraktivität des Platzes erhöhen. 
  5. Mehr Veranstaltungen: Mehr Veranstaltungen am Hillmannplatz zulassen und aktiv als attraktiven Veranstaltungsort bewerben. Die Stadt stellt dabei die Rahmenbedingungen und übernimmt das Stadtmarketing und die öffentliche Sicherheit, während die Veranstaltungen von lokalen Akteuren wie der Gastronomie oder externen Veranstaltern geplant und durchgeführt werden.
  6. Intensive Reinigung und Instandhaltung: Eine verstärkte Reinigung und regelmäßige Instandhaltung des Hillmannplatzes ist notwendig, um Sauberkeit und Ordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen wird die Aufenthaltsqualität für alle Besucher erhöhen.
  7. Durchsetzung des Bettelverbots: Analog zur Innenstadt soll auch am Hillmannplatz das Verbot des aggressiven öffentlichen Bettelns konsequent durchgesetzt werden.
  8. Modernisierung der Mülleimersituation: Die Installation moderner, vandalismussicherer Mülleimer, die regelmäßige Entleerung und Pflege zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung am Hillmannplatz.

Schlusswort

Wir dürfen es als Politik und Gesellschaft nicht zulassen, dass ein so zentraler Ort wie der Hillmannplatz zur No-Go-Area wird und die anliegenden Unternehmerinnen und Unternehmer mit dieser Situation allein gelassen werden. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen zentralen Platz wieder aufzuwerten, mit Leben zu füllen und ihn zu einem sicheren und attraktiven Ort für alle Bremerinnen und Bremer sowie Besucher zu machen.