Neue Grundschule in Gröpelingen – Bürokratiemonster Schulbau

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Rund 50 Erstklässlerinnen und Erstklässler sollten Anfang August in der Neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg eingeschult werden.

In dem Artikel von Buten un binnen „Neue Grundschule in Gröpelingen nicht pünktlich zu Schulbeginn fertig“ heißt es jedoch, dass der Einzug verschoben wird, da notwendige Brandschutznachweise fehlen. Stattdessen starten die Erstklässlerinnen und Erstklässler ihre Schullaufbahn in Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße. Dabei sollten die neu geschaffenen Schulräume rechtzeitig zum Schulbeginn für die Einschulungskinder bereitstehen. Das bestellte Schul-Mobiliar für die Neue Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg wird laut einem Weser Report-Artikel mit dem Titel „Schulstart mit Interimslösung“ kurzfristig umgeleitet. Ebenso soll ein Bustransfer für die rund 50 Schülerinnen und Schüler organisiert werden. Laut dem Artikel verzögert sich der Einzug nun aufgrund mangelnder Brandschutznachweise auf die Herbstferien.
Es ist kein ungewohntes Bild, dass Schulbauten sich in Bremen verzögern. Dabei rauben hohe bürokratische Hürden nicht nur den Lehrkräften und Leitungen der Schulen wertvolle Zeit, sondern sorgen auch dafür, dass durch komplizierte Genehmigungsverfahren der Bau und die Inbetriebnahme neuer Schulen verzögert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Inwiefern wird der Einzug der Erstklässlerinnen und Erstklässler in die Neue Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg verschoben und wann werden diese voraussichtlich an diesem Standort einziehen?
Inwiefern ist die Übergangslösung, die Nutzung der Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße angemessen für die Erstklässlerinnen und Erstklässler?
2.1 Verfügen die Schülerinnen und Schüler über einen Schulhof, auf dem eine gemeinsame Hofpause ermöglicht wird?
2.2 Wie groß sind die Klassenzimmer der Erstklässlerinnen und Erstklässler, die den Schülerinnen und Schülern übergangsweise in den Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße zur Verfügung stehen? (Bitte in Quadratmetern angeben und die Schülerzahl der jeweiligen Klasse nennen.)
Wie hoch sind die Kosten für die Übergangslösung insgesamt?
3.1 Wie hoch sind die Kosten für die Nutzung der Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße?
3.2 Inwiefern ist das Nachreichen der notwendigen Brandschutznachweise der Neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg mit Kosten verbunden und falls ja, wie hoch fallen diese aus?
3.3 Wie hoch sind die Kosten für die Nutzung der Busse? (Bitte aufschlüsseln, um wie viele Fahrten es sich täglich handelt.)
3.4 Wie hoch sind die Kosten für die Umleitung des bestellten Schul-Mobiliars der Neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg zu den Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße?
Wie viele Busse stellt die Bildungsbehörde den Erstklässlerinnen und Erstklässlern zur Verfügung, um die Mobilbauten in der Ritterhuder Heerstraße zu erreichen?
4.1 Wann fahren diese täglich?
4.2 Inwiefern werden die Erstklässlerinnen und Erstklässler begleitet, sodass eine sichere Ankunft gewährleistet wird?
Wie viel Zeit nahm das Genehmigungsverfahren sowie der Schulbau der Neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg bisher detailliert in Anspruch? (Bitte jeden (Genehmigungs-) Schritt einzeln und mit einer Zeitangabe angeben.)
Wie lange dauert ein Genehmigungsverfahren für den Bau einer Schule? (Bitte anhand eines Positivbeispiels, eines durchschnittlichen Beispiels und eines Negativbeispiels darlegen und chronologisch nach erforderlichen Genehmigungen aufschlüsseln.)
Welche Stellen und Behörden sind an dem Genehmigungsverfahren für einen Schulbau involviert?
Welche konkreten Genehmigungen sind für die Einrichtung und den Schulbau in Bremen erforderlich?
Welche Möglichkeiten der Verfahrensverkürzung beim Schulbau und beim Genehmigungsverfahren für den Schulbau gibt es in Bremen aktuell und welche weiteren sind in Überlegung?
Inwiefern werden aktuell Maßnahmen getroffen, um das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Schule sowie die Bauphase zu beschleunigen und falls ja, welche?
Inwiefern evaluiert der Senat das aktuelle Genehmigungsverfahren für den Schulbau sowie die Bauphase und falls ja, was sind die Erkenntnisse?