Anfrage

Wie hat sich die Qualität der Sauberkeit des öffentlichen Raums in Bremen seit 2021 entwickelt? 

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Im Zuge des Handlungsfeldes sichere und saubere Stadt (2018-2021) wurden Zielwerte für die Qualitätssicherung der Straßenreinigung und der Sauberkeit des Straßenbegleitgrüns festgelegt sowie mit Hilfe des Bewertungssystems DSQS die Qualität der Leistungserbringung ermittelt. Das System wird in Kommunen ebenfalls für die Qualitätssicherung des Winterdienstes eingesetzt. Die angestrebten Zielwerte wurden in Bremen jeweils nicht erreicht. Begründungen waren jeweils unterschiedlich (z.B. Corona, Umstellung der Zuständigkeiten). Es gibt zudem für Bürger die Möglichkeit Mängel in der Sauberkeit und illegale Müllablagerungen unmittelbar bei der Stadtreinigung über den „Mängelmelder“ anzuzeigen, um so kurzfristig um Abhilfe bitten zu können und diese Meldungen transparent nachzuverfolgen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wer ist aktuell jeweils zuständig für die Sauberkeit im öffentlichen Raum (z.B. Straßen, Wege, Schienen, Bahnhöfe, Haltestellen ÖPNV, öffentliche Plätze, Grünflächen) in Bremen und wie und durch wen werden ggf. verteilte Zuständigkeiten koordiniert?
  2. Wie und in welchen Abständen evaluiert die Stadt Bremen aktuell die Wirksamkeit der Straßenreinigung qualitativ und quantitativ in Bremen?
  3. Welche Werte bei den Zielindikatoren strebt die Stadt Bremen aktuell an, um die Stadtsauberkeit zu messen?
  4. Wie haben sich die Indikatoren für die Qualitätssicherung der Straßenreinigung mithilfe DSQS seit 2021 in Bremen insgesamt und in den einzelnen Stadtteilen entwickelt? Was waren die Zielvorgaben für diesen Zeitraum? Wie erklärt der Senat ggf. positive oder negative Abweichungen?
  5. Wie haben sich die Indikatoren für die Qualitätssicherung der Straßenreinigung mithilfe von DSQS seit 2021 in Bremen insgesamt und in den einzelnen Stadtteilen entwickelt und was waren jeweils die Zielvorgaben für diesen Zeitraum? Wie erklärt der Senat ggf. positive oder negative Abweichungen?
  6. Inwieweit wurden und werden die Meldungen des Mängelmelders ausgewertet in Bezug auf Optimierungspotentiale der Stadtsauberkeit?
  7. Welche Orte in den verschiedenen Stadtteilen wurden seit 2021 in Bremen regelmäßig und wiederholt im Mängelmelder erfasst? (Bitte diese „Hotspots“ mit ungefährem Ort und Stadtteil angeben)
  8. Wieviel Personal wird in welcher Form von den verschiedenen zuständigen Stellen für die Qualitätssicherung der Stadtreinigung in Bremen eingesetzt?
  9. Inwieweit ist geplant, in Bremen KI zu nutzen, um die Qualität von Stadtreinigung zu optimieren, z.B. bei der Erfassung oder der Qualitätssicherung?
  10. Welche Aussagekraft haben die Indikatoren nach DSQS sowie die Meldungen des Mängelmelders für den Senat, für die Optimierungspotentiale der Stadtsauberkeit insgesamt und angesichts der Debatten um die sehr unterschiedliche Sauberkeit in den verschiedenen Stadtteilen?