Bremer Jobcenter-Chaos muss radikale Reformen zur Folge haben!

Ole Humpich: „Die Probleme im Jobcenter liegen tiefer als zunächst befürchtet. Wir fordern eine schonungslose Analyse sowie eine Umstrukturierung der betroffenen Bereiche. Ein weiteres Millionen-Grab kann sich Bremen nicht leisten.“

Im Juni war bekannt geworden, dass das Bremer Jobcenter sein Budget für das laufende Jahr – immerhin über 60 Millionen Euro – schon zur Jahresmitte verbraucht hat. Gestern in der Deputation für Arbeit mussten sich Geschäftsführer Thorsten Spinn und Senatorin Claudia Schilling für die Pleite verantworten. Der Sprecher für Arbeit der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu: 

„Systematisch falsche Buchungen, eine unkontrollierte Vergabe von Bildungsgutscheinen und überteuerte Leistungen für Arbeitslose – mit dem Jobcenter leistet sich Bremen ein weiteres Millionen-Grab. Besonders schlimm: Geschäftsführer Spinn und Senatorin Schilling drücken sich vor der Verantwortung für das Chaos, scheinen ratlos und überfordert mit der Situation, die aber alles andere als überraschend kommt. Dass Herr Spinn offen zugibt, fehlerhafte Buchungen über Jahre sehenden Auges toleriert zu haben, macht fassungslos und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Jobcenter-Pleite ist das Ergebnis eines strukturellen Total-Versagens und muss radikale Reformen zur Folge haben! Das Jobcenter soll Menschen in Arbeit bringen, nicht das Geld der Arbeitenden zum Fenster rauswerfen.“

Humpich weiter:

„Wir fordern, dass nur noch Maßnahmen unterstützt werden, die in den letzten fünf Jahren nachweislich Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht haben. Ein Leistungs- und Preiskatalog muss gleiche Preise für gleiche Leistungen bei Bildungsträgern sicherstellen. Maßnahmen ohne echte Perspektive auf Integration in den Arbeitsmarkt dürfen nicht länger gefördert werden. Generell sollten die Anbieter der beruflichen Förder- und Eingliederungsmaßnahmen konsequent auf Kosten- und Nutzenverhältnis überprüft werden. Das beispiellose Chaos im Jobcenter belastet Mitarbeiter, Arbeitssuchende sowie den allgemeinen Steuerzahler und muss – im Zweifel auch personelle – Konsequenzen haben!“