Kappungsgrenzenverordnung: Bremer Wohnungsmarkt im rot-grün-roten Würgegriff

Fynn Voigt: „Dieser Akt der Überregulierung ist nichts weiter als ein überflüssiger Markteingriff, der bürokratische Hürden aufbaut und die Schaffung von neuem Wohnraum unattraktiv macht, aber nicht zur Problem-Lösung beiträgt.“

Der Senat hat heute beschlossen, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und auf 15 Prozent zu verschärfen. Begründet wird dies mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Der baupolitische Sprecher der FDP Fraktion, Fynn Voigt, erklärt dazu:

„Die Kappungsgrenzenverordnung besagt, dass Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent erhöht werden dürfen. Der Bremer Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zu verlängern und sogar auf 15 Prozent zu verschärfen. Damit will Rot-Grün-Rot einmal mehr den Eindruck einer besonders fairen und sozialen Wohnungspolitik untermauern. Im Ergebnis ein Akt der Überregulierung aber nichts weiter als ein überflüssiger Markteingriff, der bürokratische Hürden aufbaut und die Schaffung von neuem Wohnraum unattraktiv macht, aber nicht zur Problem-Lösung beiträgt.“

Voigt weiter:

„Bei der Kappungsgrenzenverordnung werden vor allem die kleinen Vermieter getroffen, die ihre Miete zu Gunsten der Mieter in den letzten Jahren nicht erhöht haben. Die hohen Standards des Senats fordern kostenintensive Modernisierungen von Miet-Immobilien. Um diesen Anforderungen nachkommen zu können, brauchen Vermieter auskömmliche Einnahmen. Die Kappungsgrenzenverordnung sowie auch die Mietpreisbremse stehen dem grundsätzlich im Weg, verhindern Sanierungen und Investitionen. Sie müssen abgeschafft werden. Der Senat sollte stattdessen Maßnahmen umsetzen, die nachweislich zu mehr Angebot und damit günstigerem Wohnen führen, z.B. die leichtere Schaffung von Wohnraum durch die Entschlackung des Baurechts und niedrigschwelliger Standards. Vermieter und Mieter ständig gegeneinander auszuspielen, in dem man öffentlichkeitswirksam Wohnen zum Klassenkampf erklärt, wird die Situation nicht verbessern und kann nicht Teil der Lösung sein.“