News
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GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu ... -
Demokratie in Bremen stärken – Ortsamtleiter direkt von den Bürgern wählen lassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat in den vergangenen Jahrzehnten die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Stadteilebene ausgebaut. Wichtigster Schritt war die Einführung allgemeiner Wahlen für die Beiräte ... -
Polizei braucht mehr Personal
Zenner: Der Senat muss schnell handeln. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser ...
