News
-
Sieling braucht einen Masterplan „Wirtschaft“
Steiner: Neue Impulse für Bremens Industriepolitik notwendig. Das Abrutschen Bremens von Platz 5 auf Rang 8 im aktuellen Ranking der deutschen Industriestädte kommentiert die Vorsitzende der Freien Demokraten in ... -
Rot-Grünes Integrationskonzept ist kein Durchbruch
Buhlert: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in Arbeit bringen. Das vom rot-grünen Senat vorgestellte Integrationskonzept kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt: „Das neue Integrationskonzept zeigt, ... -
FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle
Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können. Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf ... -
Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für ... -
Kompetenzstreit blockiert Kita-Ausbau
Kohlrausch: Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche gehört ins Bildungsressort. In Bremen werden für das Jahr 2016 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das Bildungs- und Sozialressort sind mit dem internen ... -
FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden. Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir ...
