News
-
Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!
Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE. Vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die UN- ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Innere Sicherheit muss Vorrang haben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um ... -
Mietpreisbremse verschärft Wohnungsmangel
Buchholz: Senatsbeschluss untermauert rot-grünes Versagen beim Wohnungsbau. Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab. ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...
