News
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Maritime Konferenz: Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen!
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven stattfindet, fordern die Freien Demokraten der fünf ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ... -
OTB: Freie Demokraten für Volksbefragung
Hilz: Wenn öffentliches Geld fließt, dann nur mit Zustimmung der Wähler. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Bürger- schaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, unterstützt die Forderung der Unterzeichner der Petition ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich ... -
Unterrichtsvertretung- und -ausfall an den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Wir fragen den Senat: 1. Was beinhalten 6% zusätzliche Zuweisung von Lehrerstunden für Unterrichtsvertretung, und ist die Reserve von Schwangerschaftsvertretungen, die nun zu 100% stattfinden sollen, zusätzlich zu den ... -
Kostensteigerungen beim Neubau des Klinikums Mitte
Wir fragen den Senat: Welche Auswirkungen wird das jüngst bekannt gewordene Risiko einer Kostensteigerung in Höhe von rund 9 Mio. Euro beim Neubau des Klinikums Mitte auf den Haushalt ...
