News
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BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Ist der Senat auf einem Auge blind? Linksextremismus entschlossen bekämpfen!
Dr. Marcel Schröder: „Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“ Bremen, 28. November 2024. Nach dem Brandanschlag auf eine Sicherheitsfirma im ... -
Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ... -
Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ... -
Ist die Bremer Freikarte geeignet, erforderlich und angemessen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Freikarte ist ein öffentlich finanziertes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.Mit dieser Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Kindern und Jugendlichen ... -
Wie ist der Umsetzungsstand des bremischen Beleuchtungskonzepts?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare Orte werden von Kriminellen bevorzugt als Rückzugs- und Tatorte genutzt. „Dunkle Gassen“ können sich zudem auf ...
