News
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Rot-Grün-Rot scheitert bei der Armutsbekämpfung!
Magnus Buhlert: Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für den Senat. Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt Bremen eine starke negative Entwicklung. Bremens Armutsquote liegt fast 8 Prozentpunkte über ... -
FDP für mehr Wettbewerb im Taxigewerbe
Thore Schäck: Staatlich verordnete Festpreise verhindern jede Form von Weiterentwicklung. Die staatlich verordneten Preise für Taxifahrten sollen erneut steigen. Grund hierfür sind gestiegene Kosten für Energie und Arbeitsmittel, aber ... -
Sind die Daten zum Unterrichtsausfall im Land Bremen tatsächlich belastbar?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zuletzt berichtete der Weser Kurier am 4. April 2022 unter der Überschrift „Eltern kritisieren Stundenausfälle, Behörde legt Zahlen vor“ über den Stundenausfall an ... -
Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk ... -
Beiratsarbeit stärken! Digitales Bürgerinformationssystem für mehr kommunale Transparenz und barrierefreie Bürgerbeteiligung bereitstellen!
Thore Schäck: Wir wollen den Menschen den Zugang zur Stadtteilpolitik erleichtern. Morgen findet der Festakt „75 Jahre Beiräteortsgesetz“ im Bremer Rathaus satt. Der Sprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte der ... -
Personalmangel an Schulen endlich konsequent angehen!
Hauke Hilz: Tatenlosigkeit von Rot-Grün-Rot verschlechtert die Zukunftschancen vieler junger Menschen. Der Weser Kurier berichtet von zu vielen unbesetzten Stellen an Schulen im Land Bremen. Dass es Schulen in ...