News
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„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ... -
Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich ... -
Aktuelle Stunde: Welche Chancen haben Bremens Schülerinnen und Schüler?
Lencke Steiner: Chancenspiegel 2017 dokumentiert Versagen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit – Anspruch ... -
Häusliche Gewalt – Zielgerichtet für Gewaltfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Häusliche Gewalt ist ein besonders sensibles Thema. Die Opfer, in der großen Mehrzahl Frauen, stehen häufig in einem starken emotionalen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1), das ... -
Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu
Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und ...