News
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FDP fordert Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Dr. Magnus Buhlert: Menschen können sich selbst schützen, Maßnahme sind nicht mehr angemessen. Laut einer Stellungnahme des Corona-Expertenrats der Bundesregierung im Dezember 2021 haben die Omikron-Varianten zu einem veränderten ... -
Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Pflege und in der Eingliederungshilfe ist am 15. März 2022 die Impfpflicht nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ... -
Polizei endlich flächendeckend mit Tasern ausstatten!
Birgit Bergmann: Schluss mit der Blockade von Elektroimpulsgeräten für Bremer Polizeibeamte! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erneut den Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) im gesamten Land Bremen gefordert. ... -
Bearbeitungsrückstand bei der Polizei weiterhin viel zu hoch!
Birgit Bergmann: Der Senat hat die personelle und technische Ausstattung der Polizei sträflich vernachlässigt. Laut Abschlussbericht des Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit der Polizei gibt es ... -
Zustand der Brücken im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Land Bremen mit seinen Seehäfen und Logistikbetrieben in Bremen und Bremerhaven ist einer der wichtigsten Logistikstandorte in Deutschland. Die Seehäfen im Land ... -
Wirtschaftsempfang der FDP-Fraktion Bremen
Freitag, 2. September 2022, Einlass ab 17 Uhr. Energie-Krise, Inflation, Fachkräftemangel, Bürokratie, digitale Transformation und der globale Klimawandel – Die aktuellen Herausforderungen für den deutschen Mittelstand sind außerordentlich. ...
