Bearbeitungsrückstand bei der Polizei weiterhin viel zu hoch! 

Birgit Bergmann: Der Senat hat die personelle und technische Ausstattung der Polizei sträflich vernachlässigt. 

Laut Abschlussbericht des Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit der Polizei gibt es aktuell noch 15.622 unerledigte Fälle. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergman, dazu: 

“Der Bearbeitungsrückstand bei der Polizei ist weiterhin viel zu hoch. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen zwar eine gewisse Wirkung, aber die Fehler der Vergangenheit holen uns jetzt wieder ein. Nur zögerlich ist die Koalition unserer jahrelangen Forderung für höhere Personalzielzahlen bei der Polizei gefolgt und deswegen werden wir die mindestens benötigten personellen Ressourcen auch nicht vor 2025 erreichen. Auch die IT-Infrastruktur wurde und wird sträflich vernachlässigt. 

Das Handeln der Koalition kann man wie folgt zusammenfassen: zu wenig, zu langsam und die Prioritäten stimmen nicht! Es braucht endlich ein Umdenken! Dabei müssen Kernaufgaben des Staates, wie das Gewährleisten der Inneren Sicherheit mit an oberster Stelle stehen. Stattdessen kümmert sich Rot-Grün-Rot lieber um Gendersprache, veganes Essen oder produziert unsinnige Verkehrsversuche!“