Beiratsarbeit stärken! Digitales Bürgerinformationssystem für mehr kommunale Transparenz und barrierefreie Bürgerbeteiligung bereitstellen!
Thore Schäck: Wir wollen den Menschen den Zugang zur Stadtteilpolitik erleichtern.
Morgen findet der Festakt „75 Jahre Beiräteortsgesetz“ im Bremer Rathaus satt. Der Sprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:
„Die Beiräte in Bremen leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie und sind häufig die erste politische Anlaufstelle für die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort. Die Transparenz und Zugänglichkeit zu Unterlagen und Sitzungsprotokollen in der Beiratsarbeit kann in Bremen jedoch deutlich verbessert werden.
Bisher werden öffentliche Protokolle, Anträge und dazugehöriger Schriftverkehr als nicht inhaltlich recherchierbare Dokumente auf der Internetseitpräsenz der jeweiligen Ortsämter abgelegt. Es fehlt jedoch eine einheitliche Systematik und professionelle Verschlagwortung, die es anderen Beiräten und Verwaltung, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gezielt nach Inhalten zu suchen. Ebenso fehlen Funktionen eines modernen Sitzungs- und Ratsinformationssystems wie etwa die Möglichkeit, den Werdegang einer Initiative bis zu seiner Umsetzung weiter zu verfolgen. Andere Städte und Kommunen sind da schon deutlich weiter und erleichtern den Menschen den Zugang zur Stadtteilpolitik. Die Beiratsarbeit in Bremen muss deshalb stärker als bisher die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Wir fordern den Senat dazu auf, ein modernes, einheitliches, barrierefreies und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliches digitales Bürgerinformationssystem für die kommunale Beiratsarbeit bereitzustellen.“