News
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1500 – 3000: Wie hoch ist die Zahl der fehlenden Kitaplätze in Bremen wirklich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Unterausschuss für frühkindliche Bildung vom 18.5.2022 wurde der sog. Statusbericht I also die „Planung des Kindergartenjahres 2022-2023/Auswertungsergebnisse zum Abschluss der Anmeldezeit – ... -
Rot-Grün-Rot bremst erneut bei der Landestourismusförderung!
Hauke Hilz: Bremen und Bremerhaven beim Tourismus zusammendenken. Der rot-grün-rote Senat konnte sich erneut nicht auf ein gemeinsames Förderprogramm für den Tourismus in Bremen und Bremerhaven einigen. Der stellvertretende ... -
Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt ... -
Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung – Hafenrandstraße jetzt realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Der Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt ein Ärgernis für Bremerhaven und darüber hinaus. Dabei ist ein reibungsloser Anschluss des Hafens an das Um- ... -
Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die globalen Seehäfen und die damit verbundenen Handelsnetzwerke haben eine lange Geschichte. Seehäfen und Seefahrt verbinden die globalen Märkte, Produktionsstätten und ... -
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Noch immer tobt ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Ein russischer Angriff gefährdet die Unabhängigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ...
