News
-
Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, der SPD und der FDP. Die Ankündigung einer Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat in der Bevölkerung ... -
FDP reicht Große Anfrage zum Umgang mit freien Trägern in der Kinderbetreuung ein!
Birgit Bergmann: Freie Träger sind eine wichtige Säule in Bremen. Seit 2014 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Teilhabe an frühkindlicher Bildung. Trotz des Ausbaus der Betreuungsstruktur reichen die vorhandenen Plätze ... -
Kitaplätze in Gefahr: Werden die Träger frühkindlicher Bildungseinrichtungen in Bremen ungleich behandelt und verliert Bremen als Standort damit an Attraktivität?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Vor etwa zwei Jahren berichtete der Weser Kurier („Diese Träger organisieren die Betreuung“, 18.02.2020) über die Vielfalt der Träger in der Bremer Betreuungslandschaft. ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt ... -
BREBAU ist mit einem blauen Auge davongekommen!
Magnus Buhlert: Der Staat ist nicht der bessere UnternehmerDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro belegt. ... -
Häfen im Land Bremen brauchen ein multimodales Terminal im Bereich Offshore und Wasserstoffindustrie!
Lencke Wischhusen: Wir müssen unabhängiger bei der Energieversorgung werden. Aufgrund des aktuellen Krieges in der Ukraine und den womöglich daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung muss die Rolle der ...