Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!

Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden.

Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt der Sprecher für Justiz und Recht der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Hauke Hilz:

„Jahrelang haben die Koalitionsfraktionen unsere Forderungen nach mehr Personal in der Justiz ignoriert, nun könnte es konkret zu Lasten der Bremerinnen und Bremer gehen. Ein Vorfall wie dieser mit der Begründung, dass die Bremer Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, darf es nicht geben. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge für eine bessere personelle Ausstattung der Justiz gemacht und diese seriös gegenfinanziert. An fehlendem Geld liegt es also nicht. Sondern an fehlendem Willen bei der rot-grün-roten Koalition. Hier gilt es dringend seitens des Senates nachzusteuern.

Zur weiteren Klärung werden wir uns als FDP-Fraktion im Rechtsausschuss mit entsprechenden Fragen an die Justizsenatorin wenden“