News
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Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Mehr Anstrengungen beim Ausbau der Hafenhinterlandanbindung nötig!
Hauke Hilz: Investitionen in Schiene und Straße sind für Häfen unverzichtbar. Die Forderung der Bundesvereinigung Logistik nach einer besseren Hafenhinterlandanbindung kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke ... -
Meine Wohnung, mein Haus, mein Dach!
Rainer W. Buchholz: Pflicht zur Dachbegrünung ist oberlehrerhaft. Die Ankündigung aus dem grünen Bauressort, dass zukünftig die Begrünung von Dachflächen bei Neubauten zur Pflicht werden soll kommentiert der baupolitische ... -
FDP-Fraktion fordert zügige Realisierung der neuen Feuerwache in Horn
Peter Zenner: Senat spielt mit dem Feuer und Leben der Stadtteilbewohner. Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Bremen Horn kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter ... -
Zulassungsbeschränkte Studiengänge im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 19. Dezember dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Studienplatzvergabe nach Numerus clausus im Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Aus der Urteilsbegründung ... -
FDP-Fraktion begrüßt den Abriss des Parkhauses Mitte durch Kurt Zech
Buhlert: Parkraumsituation in der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren. Die aktuellen Entwicklungen in der Innenstadt rund um den Abriss des Parkhauses Mitte durch Kurt Zech kommentiert der stellvertretende ...