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Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: ... -
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. ... -
Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von ... -
Einsetzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Abs. 7 der Landesverfassung einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen ... -
Einsetzung des Rechtsausschusses
Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein. Der ...