News
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Bremen braucht ein Kita-Qualitätsgesetz!
Birgit Bergmann: Senat muss Qualität in der frühkindlichen Bildung sicherstellen. Die Betreuungszustände in einzelnen Bremer Kitagruppen sind besorgniserregend. Schon vor der Pandemie hatte die Zentrale Elternvertretung Bremen auf Missstände ... -
Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Startup-Szene und die vielen Gründerinnen und Gründer sind dynamisch, wachstums- sowie technologieorientiert und damit der Innovation- und Wachstumsmotor der Zukunft. Mit ihren ... -
Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!
Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und ... -
A20 Bau verzögert sich weiter!
Hauke Hilz: Ein bitterer Tag für Bremerhaven und die bremischen Häfen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A20 von der ... -
Rot-Grün-Rot scheitert bei der Armutsbekämpfung!
Magnus Buhlert: Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für den Senat. Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt Bremen eine starke negative Entwicklung. Bremens Armutsquote liegt fast 8 Prozentpunkte über ... -
FDP für mehr Wettbewerb im Taxigewerbe
Thore Schäck: Staatlich verordnete Festpreise verhindern jede Form von Weiterentwicklung. Die staatlich verordneten Preise für Taxifahrten sollen erneut steigen. Grund hierfür sind gestiegene Kosten für Energie und Arbeitsmittel, aber ...
