News
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Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge
Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ... -
Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher bei der bzw. ... -
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen
Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg für die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik: „Mit ... -
Innenstadtverkehr jetzt neu regeln!
Steiner: Einbahnstraßenregelung Am Wall gehört auf den Prüfstand Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dafür ein, dass die Auswirkungen der Einbahnstraßenregelung Am Wall erfasst und alternative verkehrliche Konzepte für ... -
Innenstadtverkehr muss fließen – Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kunden und Bremer Beschäftigte zu gewährleisten, müssen die Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden. Bedingt durch den Brand des Textilhauses Harms in der Straße Am ...