News
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Grüne und Linke blockieren vernünftige Migrationspolitik!
Dr. Marcel Schröder: Bremer Senat stellt sich gegen eigene Interessen der Bevölkerung. Der Bremer Senat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Rückführungsverbesserungsgesetz einigen und will sich deshalb ... -
Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor!
Thore Schäck: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns am Herzen und ist heute bedeutender denn je. Anlässlich der Auszeichnung mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet Familienfreundlich“ erklärt der Fraktionsvorsitzende ... -
Kinderschutz in Bremen stärken!
Thore Schäck: Um die schutzlosesten Menschen unserer Gesellschaft besser zu schützen, müssen wir die Prävention und den Kinderschutz in Bremen erheblich stärken. Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von ... -
A27-Ausbau: Mehr Beschleunigung statt Blockade!
Fynn Voigt: Senat muss endlich eine einheitliche Linie für den Ausbau der A27 finden. Zur unklaren Haltung im Senat und zu Protesten gegen die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes, das ... -
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Paragraf 2 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes lautet „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ... -
Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen!
Antrag der Fraktion der FDP auf eine Aktuelle Stunde für den Landtag. Begründung der Aktualität: Laut eines Berichts von Buten un Binnen am 9. November 2023 meldet die Polizei ...
