Grüne und Linke blockieren vernünftige Migrationspolitik!
Dr. Marcel Schröder: Bremer Senat stellt sich gegen eigene Interessen der Bevölkerung.
Der Bremer Senat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Rückführungsverbesserungsgesetz einigen und will sich deshalb im Bundesrat bei der Abstimmung enthalten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu:
„Die Entscheidung ist ein Fehler. Grüne und Linke blockieren eine vernünftige Migrationspolitik und die SPD schaut zu. Die große Mehrheit der Deutschen hält die Aufnahmekapazitäten für erreicht und spricht sich für konsequentere Abschiebungen aus. Wenn der Senat aus SPD, Grünen und Linken dem Gesetz nicht zustimmt, stellt er sich gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Das Gesetz enthält viele sinnvolle Neuregelungen, wie beispielsweise Erleichterungen für die Ausweisung von Schleusern sowie Angehörigen von Strukturen der organisierten Kriminalität und Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. Eine Enthaltung sendet ein völlig falsches Signal aus.
Bremen will auch der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht mehr zustimmen. Dabei wäre gerade das ein entscheidender Schritt, um das deutsche Asylsystem zu entlasten und würde ein deutliches Signal senden, dass sich irreguläre Migration nicht lohnt. Wir erwarten, dass der Senat seine Entscheidung nochmal überdenkt.“