Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr

Antrag der Fraktion der FDP.

Der anhaltende Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt eine erhebliche Belastung für Bremerhaven und seine Umgebung. Ein nahtloser Anschluss des Hafens an das Um- und Hinterland ist entscheidend für Standortentscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen. Um die Häfen langfristig dynamisch zu entwickeln, ist eine Modernisierung der angrenzenden Infrastruktur unerlässlich.

In Bremerhaven wird seit Jahrzehnten über die Entlastung und Verbesserung der Infrastruktur durch die Realisierung einer Hafenrandstraße diskutiert. Diese Entlastungsstraße, welche das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der Alfred-Wegener-Straße verbindet und somit eine Anbindung an die Cherbourger Straße und den Hafentunnel schafft, bietet eine echte Möglichkeit, den Verkehr im Hafenbereich effektiver zu organisieren. Die Route verläuft dabei entlang des Zollzauns auf stadtbremischem Gebiet und könnte teilweise über bereits befestigte Straßen auf dem Gelände der BLG geführt werden. Bei der Planung müssen entsprechende Anpassungen bei der Zollabfertigung berücksichtigt werden.

Für den Hafen sind mit einer solchen Hafenrandstraße erhebliche Vorteile verbunden: Sie würde den Hafen von Durchgangsverkehren entlasten, die aufgrund der zahlreichen Bahnübergänge erhebliche Beeinträchtigungen für die wichtigen Wirtschaftsverkehre mit sich bringen. Eine verbesserte Erreichbarkeit von Teilen der Stromkaje würde positive wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen.

Auch für den Ortsteil Lehe wäre die Hafenrandstraße von großer Bedeutung, da sie eine deutliche Entlastung von Durchgangsverkehren mit sich bringen würde. Insbesondere die Ortsteile Twischenkamp, Klushof und Goethestraße sind derzeit durch den Verkehr stark belastet. Der Bau einer Hafenrandstraße würde eine erhebliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs ermöglichen und somit auch eine signifikante Lärmreduzierung und Steigerung der Lebensqualität bewirken. Schulen und Kindergärten wären dadurch besser und sicherer erreichbar. Auch die Trasse Langener Landstraße, Stresemannstraße und Elbestraße würde durch die Hafenrandstraße entlastet.

Es ist offensichtlich, dass die Vorteile einer Hafenrandstraße nicht nur dem stadtbremischen Überseehafengebiet zugutekommen, sondern dem gesamten Bremerhavener Stadtbereich durch erhebliche Verkehrsentlastungen. Sie bieten leistet zudem erheblichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Hafenstandorts.

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen,

1. die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erkennt die Bedeutung der Hafenrandstraße auf stadtbremischem Überseehafengebiet sowohl für die Bremischen Häfen als auch für die Seestadt Bremerhaven an.

Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf,

1. innerhalb von drei Monaten eine Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße durchzuführen,
2. zusammen mit den Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen die Planung und den Bau der Hafenrandstraße zwischen Franziusstraße und Alfred-Wegener-Straße voranzutreiben,
3. eine Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel einzuplanen,
4. sich mit dem Zoll über die Zollabfertigung ins Benehmen zu setzen,
5. Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel zu prüfen und
6. der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung über den Stand zu berichten.