News
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EuGh-Urteil lässt Tür zur Weservertiefung offen
Hilz: Bremen braucht Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber bei jedem Einzelprojekt beachtet werden ... -
Auf Grauwall-Ausbau verzichten!
Hilz: FDP will auf ersten Schritt weitere folgen lassen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz begrüßt erste Vorhaben der Bremerhavener Koalition: „Es ist gut, dass Rot-Schwarz zukünftig ... -
Bei aller Not Spielregeln einhalten!
Buhlert: Zivilgesellschaft bei Flüchtlings-Integration mitnehmen. Es kommen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Bremen als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Entwicklung stellt Politik und Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. „So richtig es ist, mehr Geld ... -
Sparen, statt Steuern erhöhen!
Hilz kritisiert rot-grüne Haushaltspläne. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die Ankündigung von Rot-Grün zur Grundsteuer-Erhöhung: „Statt sich die Ausgabenseite ... -
Bremer Polizei handlungsfähig machen!
Zenner: Verbrechensbekämpfung ist Kernaufgabe – Personalaufstockung notwendig. Die Sicherheitssituation in Bremen ist in vielen Bereichen brüchig und entwickelt sich für immer mehr Bürgerinnen und Bürger besorgniserregend. „Die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen, Pannen in der ...