Jugendbanden in Bremen entschlossener entgegentreten: FDP fordert Debatte über Jugendstrafen für Intensivtäter

Birgit Bergmann: „Wir können nicht dabei zusehen, wie Gewalt und Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern weiter zunimmt! Der Staat muss handlungsfähig sein – auch gegenüber Minderjährigen!“

 Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 23.03.23 haben zwei Gruppen unbegleiteter Minderjähriger aus dem Ausland eine Serie von Straftaten in Bremen und dem niedersächsischen Umland begangen und halten damit Bevölkerung und Polizei auf Trapp. Bereits in den Jahren 2015/2016 wurde der Bremer Senat mit einer ähnlichen Gruppe unbegleiteter Minderjähriger konfrontiert, auf deren Konto zahlreiche Straftaten gingen. Das daraufhin vom Senat geplante Konzept für eine intensivpädagogische Einrichtung wurde bis heute nicht umgesetzt.

Dazu die innen- und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann:

„Nachdem in Bremen bereits in den Jahren 2015 und 2016 ähnliche kriminelle Jugendbanden ihr Unwesen getrieben haben, hat der Senat einige Maßnahmen beschlossen, um ihnen stärker entgegenzutreten. Hierzu zählt auch der Bau einer geschlossenen intensivpädagogischen Einrichtung, damals im Blockland avisiert. Aber – wir kennen das Muster leider zu gut – den vollmundigen Ankündigungen folgen in Bremen einfach keine Taten.“

Bergmann weiter:

„Der Senat lässt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger im Angesicht dieser sich neu entfaltenden Gefahrenlage im Regen stehen, sondern auch die engagierten Beamtinnen und Beamten der Polizei, die sich von den Tätern dreist ins Gesicht lachen lassen müssen.

Unser Rechtsstaat muss die umfangreichen Möglichkeiten, die das Jugendstrafrecht vorsieht, um straffälligen Jugendlichen zu begegnen, stärker nutzen. Vielleicht muss bei einigen dieser Intensivtäter am Ende auch mal eine Jugendstrafe stehen. Wir fordern, die Debatte darüber neu aufzunehmen und endlich die Hilfseinrichtungen zu verwirklichen, die den Jugendlichen wieder die Chance auf ein Leben jenseits der Kriminalität eröffnen!“