News
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Hat der Senat Schulverweigerinnen und Schulverweigerer im Blick?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im vergangenen Jahr haben verschiedene Kommunen in Norddeutschland beklagt, dass die Zahl der schulverweigernden Kinder und Jugendlichen nach Corona dramatisch angestiegen sei. Dieser ... -
Teilzeitfalle und Gleichstellungsbemühungen – offene Fragen zum Personalbericht 2022 (Drs. 20/1632)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senator für Finanzen hat im Oktober 2022 den Personalbericht 2022. Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres ... -
Senat kann eigene Deadline nicht einhalten – FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wenn selbst der Senat die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung nicht einhalten kann, muss sie auch für Bürgerinnen ... -
Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen ... -
Beauftragte (u. Ä.) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bürgerschaft, Senat und senatorische Behörden haben im Laufe der letzten Jahre zahlreiche sog. Beauftragte, Sonderbeauftragte, Koordinatorinnen und Koordinatoren u. ä. (zur Vereinfachung im ... -
Gutachten der KMK belegt: Ein Weiter-so in der Bremer Bildungspolitik ist nicht mehr möglich – FDP legt 6-Punkte-Plan für Bildungsreform vor!
Hauke Hilz: „Uns fliegen gerade 20 Jahre verschlafene Reformen um die Ohren. Wir müssen unser Bildungssystem grundsätzlich neu denken!“ Am 27. Januar 2023 hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) ...
