Cannabis-Legalisierung kommt! FDP-Fraktion begrüßt vorgestellte Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes

Magnus Buhlert: „Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Bundesregierung geht die richtigen Schritte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis.“

Erwachsene sollen laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach Cannabis künftig in bestimmten Mengen privat oder in so genannten „Cannabis Social Clubs“ anbauen dürfen. Auch der Verkauf innerhalb regionaler Modellprojekte wird ermöglicht und wissenschaftlich begleitet. Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkten der Teil-Legalisierung äußert sich der gesundheits- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Repressionspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig gescheitert. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und belastet Polizei und Justiz enorm. Lange wurde ein konstruktiver, verantwortungsvoller und selbstbestimmter Umgang mit Cannabis verhindert. Wir begrüßen deshalb die heute vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Hier steht der Jugend- und Gesundheitsschutz im Vordergrund. Dafür haben wir uns als FDP schon lange eingesetzt.“

Buhlert weiter: „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken befeuert Unternehmensgründungen, aber auch Forschung, Anbau und Innovationen in den Bereichen Medizinalcannabis und Nutzhanf. Beide Bereiche sind zukunftsweisende Felder für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch für Bremen werden sich hier Chancen bieten. 

Auf Bundesebene muss nun noch einmal an der THC-Obergrenze nachgearbeitet werden. Außerdem benötigen wir mehr Modellregionen. Die Legalisierung von Cannabis soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir endlich vorankommen.“