Presse
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BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ... -
Gehen der Bremer CDU Posten vor Aufklärung?
Steiner: Landesbank-Krise nur durch Untersuchungsausschuss seriös aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem „Bürger in Wut“ Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert gestellt. Aus Sicht der ... -
BLB-Krise: Karoline Linnert leidet an Realitätsverlust
Steiner: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat mit Blick auf die Krise bei der Bremer Landesbank heute in den Medien jede Schuld von sich gewiesen. „Absolut unverständlich“, kommentiert ... -
Haushalt 2016/2017: Rot-Grün hat Bremen aufgegeben
Steiner: Senat verwaltet den Stillstand. Die Bremische Bürgerschaft beschließt heute den Haushalt 2016/2017. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärt hierzu: „Der rot-grüne Haushalt verspielt Bremens Ansehen bei den Bremern ... -
BLB-Krise: Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig
Steiner: Finanzsenatorin Linnert nicht mehr tragbar. Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des ... -
Rekommunalisierung gehört in die Tonne
Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der ...
