Presse
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Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für ... -
Kompetenzstreit blockiert Kita-Ausbau
Kohlrausch: Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche gehört ins Bildungsressort. In Bremen werden für das Jahr 2016 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das Bildungs- und Sozialressort sind mit dem internen ... -
FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden. Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ... -
Stadtteilbudgets müssen her
Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das istgut so. Dann ... -
BUND verhält sich unredlich
Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat ...
