Presse
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Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Flüchtlinge schneller arbeiten lassen
Steiner: Abschaffung der Vorrangprüfung eröffnet Perspektiven. Im vergangenen Jahr wurden in Bremen über 1000 Vorrangprüfungen durchgeführt und nur die Hälfte dieser endeten für die betroffenen Ausländer positiv. Das ist ... -
Rot-Grün für fehlende Hortplätze verantwortlich
Kohlrausch: Angebot der Ganztagsschulen ausbauen. Angesichts der unzulänglichen Nachmittagsbetreuung von Schulkindern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Julie Kohlrausch: „Eltern, insbesondere alleinerziehende Elternteile, sind für den Fortbestand oder die ... -
Interkulturellen Kalender aktualisieren
Buhlert: Verschiedene Bekenntnisse und Überzeugungen gleichermaßen berücksichtigen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bittet in einer an den Senat gerichteten Anfrage um Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Aufnahme ... -
Geschlossene Einrichtung im Blockland ist eine Farce
Zenner: Rot-Grün verletzt Sicherheitsinteressen. Die Debatte um eine geschlossene Einrichtung für kriminelle Jugendliche im Blockland kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: „Nach über zwei Jahren ...
