Presse
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Größere Schulklassen sind inakzeptabel
Kohlrausch: Integration kann nur mit ausreichend Lehrern gelingen. Die Freien Demokraten lehnen größere Schulklassen entschieden ab. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu: „In den letzten Jahren ... -
Flüchtlinge dürfen nicht in Zelten überwintern
Buhlert: Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Unterkünften unterbringen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, fordert vom Senat endlich Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. ... -
FDP-Fraktion bringt Antrag zu vorrübergehendem humanitären Schutz ein.
Steiner: Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen monatelange Unsicherheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, ... -
Mietpreisbremse verschärft Wohnungsmangel
Buchholz: Senatsbeschluss untermauert rot-grünes Versagen beim Wohnungsbau. Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab. ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden
Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden ...
