Weservertiefung: Rot-Grün für Verzögerung mitverantwortlich
Hilz: Bremen und Bremerhaven brauchen die Weservertiefung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Planungen zur Weservertiefung rechtswidrig sind, da sie nicht den wasserrechtlichen Vorgaben des EuGh entsprechen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:
„Die Weservertiefung wird sich aufgrund von planerischen Fehlern unnötig verzögern. Das ist eine große Enttäuschung und ärgerlich für unseren Industriestandort. Die Anforderungen an die Weservertiefung waren bekannt, aber der rot-grüne Senat hat diese nicht sorgfältig genug geprüft und ist damit mitverantwortlich für die Verzögerung. Jetzt sollte schnellstens Abhilfe geschaffen werden und ein ergänzendes Verfahren durchgeführt werden, das die Mängel beseitigt. Bremen und Bremerhaven brauchen die Weservertiefung.“
Hilz gibt auch zu Bedenken, dass die Bedingungen für wichtige und zukunftsorientierte Projekte in unserem Land unnötigerweise erschwert werden. „Naturschutz ist wichtig, sollte aber auch immer im Einklang mit der Ökonomie gedacht werden. Eine wachsende Gesellschaft kann es sich nicht leisten wirtschaftlich auf der Stelle zu stehen“, so Hilz.