Inneres
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Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ... -
Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH ... -
Gewalt gegen Polizisten nimmt in Bremen weiter zu!
Lencke Steiner: Senat muss ein klares Zeichen setzen. Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Fahrzeug der DpolG
Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ...
