Inneres
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Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit seinem Bericht vom 27. Mai 2020 stellt der Innensenator fest, dass der sogenannte „HanseSani“ ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist. Dieser Erfolg muss nach den ... -
Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ... -
Taser im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei riskieren in ihrem täglichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Leib und Leben. In den ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ... -
Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH ... -
Gewalt gegen Polizisten nimmt in Bremen weiter zu!
Lencke Steiner: Senat muss ein klares Zeichen setzen. Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen ...
