Große Anfrage
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Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ... -
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bundesland Bremen ist ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Mit Unternehmen wie „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, ... -
Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aus der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), zu der sich die Bundesrepublik rechtlich verpflichtet hat, ergibt sich der Auftrag, Kindern und ... -
Wie wandelt sich Bildung in Zeiten von Corona?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Ab dem 16. März 2020 wurden die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land Bremen geschlossen. Spätestens seit den Osterferien ist klar, dass es kein ... -
Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen – 2. Versuch
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Am 18. Oktober 2019 hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage mit den untenstehenden Fragen an den Senat gestellt (Drs. 20/50 S). Der Senat ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, ...