Bremen
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Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Was in Hamburg bereits seit über zehn Jahren Praxis ist, davon kann man in Bremen aktuell nur träumen: eine Lernförderung über alle Schulformen ... -
Linke Miet-Meldestelle schadet dem Wohnungsmarkt
Thore Schäck: „Es gibt bereits eine Meldestelle für Mieter, die nennt sich Amtsgericht. Der Vorschlag der Linken stellt Vermieter in Generalverdacht, bläht den Staat weiter auf und kostet den Steuerzahler ... -
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Nach tödlichem Angriff: FDP fordert Taser für Zugpersonal
Die brutale Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erschüttert ganz Deutschland. Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schnell und ... -
Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ...
